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Griechenland fühlt sich durch beständige Luftraumverletzungen der Türkei provoziert. In einem Interview der türkischen Tageszeitung Hürriyet beklagte sich die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis über den anhaltenden Zustand. Die Verletzung des griechischen Luftraumes und Flüge über die Inseln der Dodekanes sei eine unnötige Provokation und gefährde die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten. Durch Übungsflüge 300 m über den Häusern der griechischen Insel Agathonisi würde die Türkei die Sicherheit der Region in keinster Weise verbessern. Vielmehr stelle die Türkei mit ihren Aktionen die Glaubwürdigkeit ihrer Forderungen in Frage. Die Militärjets seien eine unzumutbare Lärmbelästigung für die Bewohner der Inseln.
“Meine Position ist klar: ich ziehe stets eine Kooperation einer Konfrontation vor”, so die griechische Außenministerin. “Wir sind Natopartner und hoffentlich in Zukunft auch Partner in der EU. Wieder und wieder habe ich vor meinen europäischen Kollegen bekräftigt, dass kein anderer eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU mehr befürworte als Griechenland. Über die letzten Jahre hinweg haben die verschiedenen Regierungen Griechenlands der Türkei immer wieder freundschaftlich die Hand entgegengereicht. Ich hoffe, dass die türkische Regierung auf diese Geste reagiert und wir den Worten Taten folgen lassen können.”
Verschiedene Gebietsansprüche über der Ägäis belasten seit vielen Jahren die Beziehungen der beiden Länder. Im Jahre 2006 kollidierten zwei Kampfjets in der Luft, der griechische Pilot kam dabei ums Leben. “Die Flüge verletzen internationales Recht”, kommentiert Bakoyannis die zunehmende Zahl der Flugmanöver des türkischen Militärs. Ganz abgesehen davon, sind sie gefährlich. Durch die Verletzung des griechischen Luftraumes könnten sich Unfälle wie der, der 2006 dem jungen Piloten das Leben kostete, wiederholen.
Ein weiterer Punkt, der die griechisch-türkischen Beziehungen derzeit belastet, ist die Diskussion um die Wiedereröffnung des Seminars von Halki auf der Prinzeninsel Heybeliada im Marmarameer. Das Seminar in den Mauern des Hagia-Triada-Klosters war bis zu seiner Schließung durch den türkischen Staat die wichtigste Hochschule des ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel. Die griechische Außenministerin sieht in Bartholomäus I., dem Patriarchen von Konstantinopel, einen ausgezeichneten und kompetenten Friedensbotschafter. Durch die längst überfällige Wiedereröffnung der Hochschule könnte die Türkei beweisen, dass sie sich auf dem richtigen Weg zu einer Mitgliedschaft in der EU befindet.
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Trotz erschreckender Berichte türkischer Ärzte wird vielen türkischen Häftlingen noch immer eine ausreichende medizinische Versorgung verwehrt. Behördliche Fehlentscheidungen und Gleichgültigkeit hätten in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Tod von Gefangenen geführt, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Vor allem politische Gefangene seien von der verehrenden Situation betroffen.
“Rechtsanwälte und Menschenrechtler bemühen sich den Tod des Häftlings İsmet Ablak an die Öffentlichkeit zu bringen. Dieser war vor zwei Wochen in einem Gefängnis an Krebs verstorben. Häftlingen mit lebensbedrohenden Erkrankungen müsse in jedem Fall eine menschenwürdige ärztliche Behandlung zustehen. Für die Dauer ihrer Behandlung sollten sie von ihrer Haft verschont bleiben. “Wir möchten keine weiteren Toten beklagen”, ermahnt Taylan Tanay, Rechtsanwalt von Güler Zere, die ebenfalls an Krebs im fortgeschrittenen Stadium leidet. Trotz medizinischer Gutachten über ihre lebensbedrohende Situation wurde sie noch nicht von der Haft verschont.
Dabei sieht das türkische Gesetz durchaus eine Haftverschonung vor, sollte die Haft eine lebensbedrohende Lage für den Verurteilten darstellen. Die Staatsanwaltschaft muss auf Grundlage medizinischer Gutachten über eine Haftverschonung individuell entscheiden. Die 37-jährige Güler Zerer leidet an einer äußerst aggressiven Form des Zungenkrebs’. Derzeit verbüßt sie eine 14-jährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation. Nach erheblichen und möglicherweise lebensentscheidenden Verzögerungen in der Diagnose ihrer Krankheit beantragte Zerer Haftverschonung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Ein Gutachten der Çukurova Universität Adana bescheinigte, dass eine Behandlung ihrer Krankheit in Haft nicht möglich sei. Die Staatsanwaltschaft beeindruckte das Schreiben der Universitätsklinik wenig.
Die Anwaltsvereinigung ÇHD. (Çağdaş Hukukçular Derneği) berichtet von insgesamt 19 Häftlingen in der Türkei, die auf Grund schwerer Erkrankungen dringend von ihrer Haft verschont werden müssten. Die ÇHD arbeitet eng mit der türkischen Ärztevereinigung TTB (Türk Tabipleri Birliği) zusammen und stützt ihre Aussagen auf Briefe von Häftlingen, Mithäftlingen, Angehörigen und medizinische Gutachten. Bei den 19 Häftlingen handle es sich ausschließlich um politische Gefangene. Sechs von ihnen litten an Krebs, zwei am Wernicke-Korsakow-Syndrom als Folge von Hungerstreiks. Auch von Lähmungen wurde berichtet.
“Ich finde nicht den Hauch einer Erklärung für dieses irrationale und skrupellose Verhalten der Verantwortlichen.” bedauert Taylan Tanay. “Es ist aber leider die Art, wie unsere Regierung mit politischen Gefangenen umgeht. Ihnen wird gesagt: ‘ nur dein toter Körber kann dieses Gefängnis verlassen’ “.
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Filiz Ersan, Kopf der Vereinigung Freiwilliger für Umwelt und Tourismus in Marmaris hat die zuständigen Behörden aufgefordert, ausländische Touristen vor Randalen und „rüpelhaften“ Verhalten zu warnen. In einer schriftlichen Petition verlangte Ersan Maßnahmen gegen „randalierende und lärmende“ Touristen, die dach „stundenlangen Alkoholkonsum“ auf ihrem Weg zurück ins Hotel die Einheimische Bevölkerung belästige.
Ersan wünscht sich eine schriftliche Warnung an alle Hotels und Reiseagenturen in der Region. Diese sollten die Touristen zu rücksichtsvollen und leisem Verhalten ermahnen. Die Aktivistin ist der Meinung, „Die Türkei könnte durch zügellose Verhalten der Besucher an Image verlieren“. Ersan fügt hinzu: „wir bringen ihnen türkische Gastfreundschaft entgegen, sie aber wiederum zetteln unter Alkoholeinfluss immer wieder Schlägereien an. In den letzten zwei Wochen ist die Zahl der Raufereien mit ausländischer Beteiligung beachtlich gestiegen.“
Offizielle Zahlen können dies nur zum Teil bestätigen. Demzufolge wurden von polizeilichen Behörden im Hotelbezirk der Stadt, in dem sich vorwiegend Ausländer aufhalten in vergangener Zeit 23 Schlägereien gemeldet. Sechs mal waren Ausländer involviert. Insgesamt 213 mal hat die Polizei Ausländer vor Unruhen gewarnt. Wie oft bei diesen „Unruhen“ Ausländer verwickelt waren, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Erst vergangene Woche wurde Farhan Iqbal, ein 19-jähriger Brite aus Glasgow, von türkischen Jugendlichen mit 9 Messerstichen attackiert. Sein 21-jähriger Bruder Afnan erlitt bei dem Angriff eine Unterarmfraktur und mehrere offene Wunden, die zum Teil genäht werden mussten. Drei der Angreifer wurden in vorübergehende Gewahrsam genommen, ein 15-Jähriger wurde dem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Die Mutter der beiden Opfer ist fassungslos: „Keiner meiner beiden Söhne hat derartiges verdient. Sie sind gute, wohlerzogene Jugendliche. Sie trinken nicht, sie rauchen nicht. Das verbietet ihnen ihre Religion. Sie sind doch auch Muslime.“
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